Demokratischer Weltstaat - CReality

Für einen demokratischen, föderalistischen und subsidiären Weltstaat

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Thesen zur aktuellen Problematik
1. Die Zahl der globalen Problemfelder und der dazu erforderlichen transnationalen Lösungen hat in den letzten Jahrzehnten nicht ab- sondern eher zugenommen: Armut und Unterentwicklung, Klimaerwärmung, ökologi-sche Katastrophen wie die Zerstörung der Regenwälder, zunehmende Verschmutzung der Meere, das Abfallproblem, globaler Terrorismus, transnationale Stellvertreter- und grenzübergreifende Bürgerkriege, Menschen-rechtsverletzungen im grossen Mass, Genozide, Epidemien und Pandemien, irreguläre und reguläre Migration usw.
2. Durch die zunehmende Digitalisierung und Virtualisierung des Planeten haben auch die damit verbundene Gefahren zugenommen: Hackerangriffe auf staatliche und private Einrichtungen, über die nationalen Grenzen kaum zu verfolgende Cyberkriminalität und umgekehrt zunehmende Kontrolle und Überwachung der Menschen durch staatliche Institutionen sowie grosser Einfluss und umfassende  Macht der digitalen Konzerne.
3. Die nationale Rüstung wächst ungebremst und viele Gewaltmärkte erweisen sich als zunehmend unkontrollierbar.
4. Der Klimawandel hat gezeigt, dass nationalstaatlichen Bemühungen oft ineffizient sind und viel zu wenig weit gehen.

Lösungsansätze
- Es braucht einen globalen, demokratischen Weltstaat, der auf Gemeinden, Distrikten/Kantonen oder Teilstaaten und Nationalstaaten beruht.
- Ein demokratischer Weltstaat muss subsidiär aufgebaut sein, d.h. möglichst weitgehende Entscheidungsfreiheiten und Machtbefugnisse bei den Gemeinden, Teilstaaten und Nationalstaaten.
- Ein Weltstaat muss demokratisch aufgebaut sein, beruhend auf einem durch die Bevölkerung und die Nationalstaaten gewählten Parlament (Zweikammersystem) mit einer vom Weltparlament gewählten – und auch absetzbaren – Regierung.

Diskussion
Cyberkriminalität: Im März 2021 wurde die Microsofts E-Mail-Software Exchange angegriffen, laut Microsoft-Konzern von chinesischen Stellen und Drahtziehern (vgl. Lindner 2021). Auch die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba musste für zwei Tage ihr Mailsystem vom Netznehmen (vgl. Frühauf 2021). In den USA wurde im Mai 2021 die wichtigste Versorgungsader mit Erdöl, die Colonial Pipeline, welche fast die Hälfte des an der Ostküste verbrauchten Benzins, Diesel, Kerosin und Heizöl zu den Verbrauchern transportiert, Opfer eines Cyberangriffs (vgl. Hosp 2021:23).
Rüstung: 2020 gaben 15 wichtigsten Länder folgende Beträge für Rüstung aus (in Milliarden US Dollar): USA 778 Mrd $, China 252 Mrd $, Indien 73 Mrd $, Russland 62 Mrd $, Grossbritannien 59 Mrd $, Saudiarabien 58 Mrd $, Deutschland 53 Mrd $, Frankreich 53 Mrd $, Japan 49 Mrd $, Südkorea 46 Mrd $, Italien 29 Mrd $, Australien 28 Mrd $, Kanada 23 Mrd $, Israel 22 Mrd $ und Brasilien 20 Mrd $ (vgl. Statista 2021).
Umwelt: Die Gletscher auf dem Planeten Erde schrumpfen, und zwar nicht nur in den Alpen, sondern weltweit. Zwischen 2000 und 2019 gingen pro Jahr 267 Milliarden Tonnen Eis verloren (vgl. Titz 2021:20). Das Abschmelzen der Gletscher beschleunigt sich: Zwischen 2000 und 2004 verwandelten sich jährlich noch 227 Milliarden Tonnen Eis in Wasser, zwischen 2015 und 2019 bereits 298 Milliarden Tonnen pro Jahr, also 31% mehr. Im Jahr 2020 nahm die Abholzung der Regenwälder auf der Erde – die rund 20% des Sauerstoffs der Erde produzieren – im Vergleich zu 2019 um 12% zu (vgl. Lienhart 2021:18 und Global Forest Review 2021).
Das grösste Hindernis für die Errichtung eines demokratischen Weltstaates liegt darin, dass viele Menschen (und Nationalstaaten) einer Konzentration von Macht bei einer Weltregierung misstrauen.
Dabei liegt ein Hauptgrund für die eigenartige Hilflosigkeit der Global Governance in Krisen- und Kriegssituationen liegt in der Tatsache, dass eine legitime Weltpolizeigewalt fehlt und – im besten All – stellvertretend dazu Truppen einzelner Nationen zum Einsatz in Kriegsgebieten gelangen. Dabei wird übersehen, dass Armeen als Abschreckungsorgane gegenäussre Feinde nur in geringem Mass polizeiliche Funktionen gegen innen übernehmen können – dafür sind sie weder ausgebildet noch ausgerüstet.
Die drei zentralen Teile der Staatsgewalt sind – übertragen auf eine Weltregierung: Weltgesetzgebung, Weltexekutive und Weltgerichtsbarkeit (vgl. Schubert 2003:12).
Nach der Vorstellung von Held (1995:272) hätten in einer ausgebauten demokratischen Weltordnung deren Teilnehmer*innen eine Wächter*innenfunktion. Ganze Cluster von Akteur*innen und Netzwerken würden das internationale Recht garantieren. Nach und nach – so die Vision von Held (1995:272) – würden um diese Akteure und Netzwerke herum eine transnationale Legislative und Exekutiven auf regionaler und globaler Ebene entstehen, verbunden und beschränkt durch das demokratische Grundrecht. Regionale Parlamente zum Beispiel in Lateinamerika oder Afrika kämen dazu, und bereits bestehende Ansätze oder Formen kontinentaler Legislativen, wie etwa das Europäische Parlament, würden sukzessive ausgebaut und weiterentwickelt. Als eine Art Weltparlament könne entweder die UNO-Vollversammlung fungieren oder eine komplementär dazu gegründete Einrichtung.

Forum

Angeführte Literatur
- Global Forest Review
2021:  Primary Rainforest Destruction Increased 12% from 2019 to 2020. By Mikaela Weisse and Elizabeth Goldman. Link oder Link.
- Frühauf, Markus
2021:  Hackerangriff trifft EU-Aufsicht für Banken. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.3.2021. Link.
- Held, David
1995:  Democracy and the Global Order. From the Modern State to Cosmopolitan Government. Standford/CA: Stanford University Press.
- Hosp, Gerald
2021:  Cyberattacke legt Erdölpipeline in den USA lahm. In: Neue Zürcher Zeitung vom 10.5.2021. 23.
- Lienhart, Janin
2021:  Die Fläche der Schweiz in einem Jahr abgeholzt. Die Zerstörung des Regenwaldes geht ungebremst weiter – auch die Folgen der Pandemie tragen dazu bei. In: Neue Zürcher Zeitung vom 1.4.2021. 18.
- Lindner, Roland
2021:  Hacking-Angriff auf Microsoft-Software. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.3.2021. Link.
- Schubert, Rainer
2003:  Der minimale Weltstaat. Zur politischen Interpretation der Schwerkraft. Frankfurt/Main: Peter Lang.
- Statista
2021:  Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben 2020 (in Milliarden US-Dollar). Link.
- Titz, Sven
2021:  Gletscher schwinden immer schneller. In: Neue Zürcher Zeitung vom 30.4.2021. 20.