Zur Entwicklung im arabisch-islamischen Raum

Von Yahya H. Bajwa

Die grosse Angst
Die Volksrevolution stürzt den Diktator in Tunesien. Gleichzeitig heisst es offiziell: "Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien, Fassung vom 13.02.2011" (vgl. Text).
Der Westen ist bereit, mit Diktatoren zusammenzuarbeiten - ohne Skrupel, ob nun das Volk leiden muss oder nicht - Hauptsache die Wirtschaft funktioniert. Economiesuisse schreibt zum Thema "Aussenhandel": "Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut in Entwicklungsländern sind günstige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen" (Quelle).
Hier wird nicht weiter beschrieben, ob dies nur für die Schweiz bzw. für den Westen gilt oder auch für Tunesien, denn das Volk hat nun endgültig klar gemacht, dass diese politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die von der Schweiz und dem Westen auch wirtschaftlich unterstützt wurden, ihnen nicht mehr genehm sind.
Tunesien ist nur ein Beispiel. Ägypten wurde seit 30 Jahren durch Mubarak und zuvor 11 Jahre durch Sadat regiert. Mubarak liess Menschen verschwinden, foltern und auch umbringen. Doch die wirtschaftliche Wichtigkeit Ägyptens mit dem Suezkanal und das Friedensabkommen mit Israel war es dem Westen wert, das Volk so viele Jahre unter einem Despoten schmachten zu lassen. Selbst zum Zeitpunkt des Aufstandes, war die Schweizer Regierung nicht bereit sich auf der Seite des Volkes zu solidarisieren. Die einzige Partei im Nationalrat, die dies forderte, waren die Grünen am 5. Februar 2011. "Als einzige Partei gehen nun die Grünen geschlossen in die Offensive: «Wir rufen den Bundesrat auf, jetzt Werte wie Demokratie und Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen zu stellen», sagt Fraktionschef Antonio Hodgers", (vgl. Text).
Die grosse Angst, die all dies zulässt, ist die Angst vor den Islamisten. Diese Angst bringt den Westen sogar so weit, dass scheinbar alles erlaubt ist. Es werden in islamischen Ländern sogar Diktatoren aufgestellt, die als Garanten für die westlichen Interessen dienen: So war das beim Shah im Iran, bei Mubarak, Saddam Hussain im Irak oder Zia ul Haq in Pakistan.

Angst macht dumm
Aus Angst verschliesst man im Westen die Augen vor legitimen Rechten des Volkes. Demokratische Rechte, die wir uns in der Schweiz geben, werden anderen vorenthalten. Die Folge ist sichtbar - Protest und Auflehnung gegen den Westen - der dann oft als islamistisch bezeichnet wird: Die Menschen, so wie die Bevölkerung jetzt in Ägypten, sind über die scheinheiligen Demokratien im Westen enttäuscht, da sie demokratische Bewegungen nicht unterstützt haben. Es dürfte auch klar sein, dass diese Menschen, dies nicht vergessen. Solches westliche Verhalten kann in diesen Ländern von Ablehnung bis zum Hass gegen den Westen führen. In Pakistan übernahm 1977 ein überaus brutaler Despot die Macht. Da in den folgenden Jahren die Sowjets Afghanistan besetzten, diente Pakistan als Ausgangspunkt für die „demokratische“ Befreiung und das Zurückschlagen der sowjetischen Armee im Namen des Westens. Während dieser Zeit wurden Tausende, Bürger und Bürgerinnen in Pakistan verschleppt, gefoltert und getötet. Für diese Menschen war der Westen nicht ein Wohltäter, sondern ein Mittäter. Nicht verwunderlich, als Zia ul Haq beseitigt wurde, dass das Volk voller Hass gegen den Westen war. Es brauchte mindestens 25 Jahre, bis sich die Situation wieder änderte. In der jetzigen Situation spitzt sich die Situation mit der Besetzung Afghanistans durch den Westen wieder zu. Und bis heute leidet das pakistanische Volk unter den bewaffneten und gut organisierten islamistischen Gruppierungen, die einst gegen die Sowjet kämpften und nun das pakistanische Volk terrorisieren. Vor diesem Zeitpunkt spielten die religiösen Gruppen nur eine marginale Rolle in der Gesellschaft. Heute sind sie ein Krebsgeschwür, das kaum mehr auszumerzen ist.

Grundbedingung für einen wirklichen Lösungsansatz
Grundbedingung für einen Lösungsansatz muss Gerechtigkeit sein. Ohne Gerechtigkeit wird es nie eine Lösung geben – weder in der Politik, noch in der Wirtschaft oder in anderen zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Die UNO ist keine ideale Lösung, doch im Moment wohl die einzige. In einem Gespräch in Pakistan mit einem Islamisten oder soll man ihn Taliban nennen, wurden mir die folgenden Fragen gestellt, die ich nicht beantworten konnte:
„Sie setzen sich für Demokratie ein! Doch, sie ist nur gut für den Westen und der Westen misst mit verschiedenen Ellen. Irak wurde nach einer UNO Resolution angegriffen, mit der Begründung, dass Saddam Hussain Massenvernichtungswaffen habe – die man bekanntlich später nie fand. Afghanistan wurde sogar ohne UNO Resolution angegriffen. Doch sagen Sie mir bitte, weshalb darf Israel jede UNO Resolution ignorieren, ohne das sie jemals zur Rechenschaft gezogen wird? Ist das also Demokratie?“

Dr. Yahya Hassan Bajwa
Einwohnerrat Baden, Grossrat Aargau, Vorstand Grüne Schweiz, Delegierter European Greens
Präsident LivingEducation